Schnüffelstaat und gelebte Demokratie
Here we go again… Nachdem das Europa-Parlament die massiv umstrittene Richtlinie zur Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten im vorigen Dezember abgenickt hat, war es eine Frage der Zeit, bis dieses Thema sich auch den Weg in die Parlamente der Mitgliedsländer bahnen würde. Wenig überraschend: Der Bundestag hat bedenkenlos mitgezogen. Teilweise ist die Argumentation altbekannt, wie ein erneutes Zitat von Dr. Krings (dessen Sympathie-Wert bei mir wöchentlich drastisch sinkt) zeigt:
Laut dem CDU-Abgeordneten Günter Krings darf der Staat nicht mehr länger zusehen, “wie seine Bürger zu Opfern werden”. Wer dies ignoriere, “betreibt Täterschutz”. Der Rechtsexperte begrüßt vor allem, dass “Täter” mit der Vorratsdatenspeicherung auch bei der Nutzung einer Flatrate nicht mehr “optimal geschützt” sind.
Ungewöhnlich hingegen finde ich das Verhalten des verehrten Herrn Tauss von der SPD:
Als einziger SPD-Abgeordneter kritisierte der Medienpolitiker Jörg Tauss die Vorlage aus Brüssel als “inakzeptablen Anschlag auf die Bürgerrechte in Europa”. Gleichwohl stimmte er für den Antrag, da die Richtlinie nun einmal zumindest im Minimum umgesetzt werden müsse.
So. Wir haben ein Papier, welches wir eigentlich nicht unterstützen und an welchem wir in Kernfragen Kritik üben, welches wir aber trotzdem mit beschließen, um zu verhindern, daß es nicht umgesetzt wird? Was um alles in der Welt ist das denn für eine geistfreie Logik?
(siehe auch bei Kantels, futurezone, netzpolitik.org, golem.de)