Internetsperren und “der Aufstand der Verblödeten”
Nein, ich habe keine Lust, in aller Ausführlichkeit darüber zu sinnieren, daß der deutschen Bundestag am gestrigen Abend das “Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen” mit den…
19. Juni 2009
Tatsachen schaffen, Fakten später.
Interessanter Artikel in der taz zur anstehenden Entscheidung hinsichtlich der drohenden Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten in Deutschland: … Die große Koalition kann es kaum erwarten, endlich die Vorratsdatenspeicherung zu…
8. November 2007
Murmeltier-Politik
Irgendwie ist es mittlerweile fast jede Woche dasselbe, aktuell dieses hier: “BKA-Präsident bekräftigt Forderung nach Mautdatennutzung und Online-Durchsuchungen”. Die willigen Helfer in der Politik werden ebenso nicht müde,…
23. Oktober 2007
1. August 2007
Freiheit statt Angst
Am Wochenende (genauer: dem 14.04.2007) werden Menschen in Frankfurt auf die Straße gehen, um für Bürgerrechte und gegen einen um sich greifenden Überwachungswahn in unserer Gesellschaft zu demonstieren,…
13. April 2007
Überwachungsstaat auf ein Neues
Wer sich schön den Mittwoch verderben will, der lese einmal mehr heise: Der Überwachungsstaat nimmt langsam immer konkretere Gestalt an. Die Idee, für das Freischalten eines E-Mail –…
15. November 2006
28. März 2006
Schnüffelstaat und gelebte Demokratie
Here we go again… Nachdem das Europa-Parlament die massiv umstrittene Richtlinie zur Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten im vorigen Dezember abgenickt hat, war es eine Frage der Zeit, bis dieses…
17. Februar 2006