Öffentliche Wahrnehmung “technischer” Themen?
rabenhorst griff gestern eine Stellungnahme der Bürgerrechtsbewegung EDRi auf, in der die Organisation ihre Enttäuschung und ihr Bedauern darüber ausdrückt, im Kampf gegen Vorratsdatenspeicherung auf europäischer Ebene trotz aller Aktivität verloren zu haben gegen die Mehrheit der Sozial- und Christdemokraten, die bekannterweise einen mehr als diskutablen Kompromiß mit dem EU-Rat in dieser Angelegenheit abgenickt hat. In der Tat hat rabenhorst recht: Die Öffentlichkeit, die sich mit solchen Themen auseinandersetzt, ist viel zu gering; zu wenig Leute informieren sich über News-Sites wie heise.de über derartige Problemstellungen, und die “tagesschau”-Öffentlichkeit erreichen diese gar nicht erst (weil dort über Fragen, die auch nur ansatzweise “technisch” scheinen, gar nicht erst berichtet wird).Das ist unschön, weil es eine öffentliche Diskussion zum Thema quasi verhindert. Noch viel unschöner aber ist, daß auch in den etablierten Parteien in Deutschland keine Diskussion zu diesem Thema zu geschehen scheint. Arbeitsgruppen, die sich mit neuen Medien auseinandersetzen? Pustekuchen. Wissensträger, die zumindest teilweise eine Übersicht haben, worum es in solchen Fragen geht? Das ist ein Glücksfall, mit dem man nicht unbedingt rechnen darf. Betrachtet man beispielsweise die Diskussion um Software-Patente in der EU, dann sieht man, daß auch dort in den “großen deutschen Volksparteien” die Meinung unter den MdEP’s dominiert wird von einigen wenigen “Experten”, die aus der Meinung der Verwaltung oder des Rechts heraus über Fragen befinden, deren genauer Hintergrund sich ihnen nicht erschließt. Dumm nur, daß solche Leute üblicherweise innerhalb der Fraktion eben als “Experten” in diesen Themen anerkannt werden…
Auf der anderen Seite sehe ich genug Zeitgenossen, die über technisch fundiertes Wissen verfügen, sich aber für politische Dinge kaum oder gar nicht begeistern lassen. An diesem Punkt scheint die Kluft nahezu überwindbar – die Wissenden fragt niemand, oder sie schaffen es nicht, sich in geeigneter Weise in Partei- oder Organisationsstrukturen zu behaupten, um ihr Wissen in die Waagschale zu werfen, und die Entscheidenden müssen nichts von der Sache wissen, um ihre Entscheidungen fällen zu können. Dies führt zu diskutablen Ergebnissen, Themen wie Software-Patente und Vorratsdatenspeicherung sind dort nur zwei von vielen Beispielen.
Die Schlußfolgerungen sind eigentlich eindeutig und trotzdem kaum zu realisieren: Man müßte eine breite Öffentlichkeit für solche Themen begeistern, ganz gleich, mit welchen Mitteln. Was aber noch wichtiger wäre: Techniker, “Sachkundige” im Allgemeinen müßten sich in politischen Organisationen engagieren, gleich welcher Natur, um die dort immer offensichtlicher werdende Dominanz von Verwaltungs-Sichtweisen, fehlenden Visionen und (momentan immer drastischer) scheinbar bedingungsloser Gläubigkeit an Aussagen der Lobbyisten der Groß-Industrie zu hinterfragen, günstigstenfalls sogar zu kippen. Das Ziel, eine Gesellschaft zu schaffen, in der die Nutzung technischer Innovationen zum Wohle aller geschieht und nicht durch die bürokratische Visionslosigkeit von Beamten-Politikern dominiert wird, sollte es wert sein…