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Internetsperren und “der Aufstand der Verblödeten”

Nein, ich habe keine Lust, in aller Ausführlichkeit darüber zu sinnieren, daß der deutschen Bundestag am gestrigen Abend das “Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen” mit den Stimmen der großen Koalition erwartungsgemäß beschlossen hat, darüber ist andernorts genug zu lesen (wobei ich in Sonderheit die Blog-Reaktionen auf den golem.de – Artikel für beachtenswert halte).

Was ich hierzu nur festhalten möchte, ist ein Verweis auf einen Spiegel Online – Artikel mit dem plakativen Titel “Die Generation C64 schlägt zurück: 2. Teil: Der Aufstand der vermeintlich Verblödeten gegen die Ahnungslosigkeit der Entscheider”. Der Titel spricht eigentlich Bände, und der (aus meiner Sicht sehr gut geschriebene) Text bringt es auf den Punkt:


Dass die Unterzeichner der Petition gegen das Filtergesetz es wagen, Vernunft und Bürgerrechte sogar unter dem Risiko, als Päderastenfreunde gebrandmarkt zu werden, zu verteidigen, ist eine Entwicklung, die es eigentlich zu feiern gälte. Hier setzen sich Menschen für sinnvolle Gesetze und demokratische Grundprinzipien ein, teils schamloser öffentlicher Diffamierung zum Trotz. Das passt besser zum 60. Geburtstag des Grundgesetzes als jede Sonntagsrede.

Und es ist für Deutschlands politische Klasse ein Vorgeschmack auf das, was noch kommt: Die digitalen Einheimischen haben begonnen sich einzumischen.

Kann wohl unkommentiert stehenbleiben. Vielleicht ist die Tatsache, daß eine gewisse Bevölkerungsschicht durch Diskussion und Verabschiedung derartiger Gesetze ohne nennenswerte Berücksichtigung auch fundierter Kritik (wie etwa die der deutschen Gesellschaft für Informatik) politisiert, politisch interessiert und auch politisch aktiv werden (und zwar tatsächlich aktiv jenseits skurriler ‘politischer Talentshows’), der einzig positive Aspekt, den man hier festhalten kann…

Nachtrag, weil lesenswert, eine Betrachtung im Blog der 3sat-Sendung ‘neues’, der deutlichere Worte findet:


Stopp-Schilder vor abscheuliche Inhalte zu setzen ist auch nach meiner Auffassung das größtmögliche Symbol für Ohnmacht und Unwissenheit. Im ursprünglichen Entwurf dann aber auch noch User erfassen zu wollen, die sich auf diesen Seiten bewegt haben, der Anfang vom Ende einer Gesellschaft, die bisher stolz auf ihr Recht auf Information und Meinungsfreiheit war.
[…]
Was übrig bleibt von diesem Gesetz ist auf den ersten Blick ein Witz und auf den zweiten ein Freifahrtschein für zukünftige Generationen von Politikern deren Ängste vermutlich mit genau so viel Unkenntnis gepaart sein werden, wie bei der aktuellen.

19. Juni 2009

Filed under:

german , politics , rants , surveillance , thoughts