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Politiker, Internet und Kühe

Noch einmal Internet und Politik, weil es aus meiner Sicht den gern zitierten Nagel auf den Kopf trifft: heise.de verweist auf einen Kommentar auf abgeordnetenwatch.de, in dem der spätestens seit voriger Woche deutschlandweit bekannte ehemalige SPD-Parlamentarier Jörg Tauss das Verhältnis von Parlamentariern und “neuer Technologie” wie folgt zusammenfaßt:


Kein (SPD-) MdB kaeme z.B. auf die Idee, zum Gespraech auf einen Bauernhof zu fahren, ohne sich vorher etwas ueber die Milchquote oder dergl. anzulesen oder wenigstens aufschreiben zu lassen. Unter “Internet” koennen sich aber eben viele immer noch weniger vorstellen als unter einer Kuh.

Ein Kollege hat mir jetzt tatsaechlich geschrieben, er verstehe mich ueberhaupt nicht, wegen “dem bisschen Freiheit” im Internet die SPD verlassen zu koennen. Dieses Zitat belegt, wie weit die handelnde gesetzgeberische Generation tatsaechlich vom Problem weg ist und keinerlei Sensibilitaet dafuer entwickelt hat, was der systematische technische Aufbau von Zensurinfrastruktur fuer einen freien Staat tatsaechlich bedeuten kann oder bedeutet.

Uneingeschränkt lesenswert. Und ich spiele ernsthaft mit dem Gedanken, der Piratenpartei einen Aufnahmeantrag zu schicken: Zwar ist davon auszugehen, daß ebendiese, als “Spezialpartei” mit (sehr engem?) Fokus auf einem konkreten Themenbereich, unter Umständen zu anderen akuten Problemen und Themen keine plausiblen Ansätze zu bieten vermag, aber andererseits: Wie kann es angehen, daß im “Land der Ideen”, welches sich immer wieder gern als “innovationsfreundlich” und “technisch fortschrittlich” präsentiert und gibt, politische Entscheidungen derart (fachlich) unvorbereitet getroffen werden? Wie mag das in anderen Bereichen aussehen, die inhaltlich nicht minder speziell sind (etwa Gen- oder Nanotechnologie, …)? Vielleicht ist der Weg der “fachlich sattelfesten Spezialpartei” doch nicht so falsch.

24. Juni 2009

Filed under:

german , internet , politics , readings , tauss , zensur