Politik vom Volk fürs Volk…
In einer Notiz gleich zweimal heise zitieren? Naja, zumindest hat es einen gewissen Zusammenhang: An einer Stelle wird darüber berichtet, daß die mehr als umstrittene Fluggastdaten-Übermittlung, die seit dem glorreichen Wirken der EU-Kommission mehr oder weniger in Kraft ist, fürderhin nahezu unverändert weiterbestehen wird – trotz eigentlich eindeutiger Aussagen des Europäischen Gerichtshofes. Dafür wird das Europa-Parlament nunmehr aus der Angelegenheit “ausgeblendet”:
Statt den Maßnahmen zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten (Artikel 95 EG-Vertrag) soll einem neuen Abkommen der Artikel 38 (Titel VI) des EU-Vertrags zur öffentlichen Sicherheit und Strafverfolgung zu Grunde liegen, da die Passagierdaten zur Fahndung nach Terroristen verwendet werden. Für das Europa-Parlament, das gegen das Abkommen geklagt hatte, weil es die Privatsphäre der europäischen Fluggäste bei einer Weitergabe der Daten verletzt sah, würde dies den Ausschluss bedeuten, weil es bei Angelegenheiten zur öffentlichen Sicherheit und Strafverfolgung kein Mitspracherecht hat.
Hübsch. Schlimm genug zu sehen, daß es im Rahmen der europäischen Legislative überhaupt Themen gibt, die sich dem Mitspracherecht der demokratisch legitimierten Instanz, des Parlamentes, entziehen. Aber sei’s drum, der andere Artikel ist auch nicht deutlich besser: Hier wird darüber berichtet, daß die Bundesregierung im Hinblick auf die seit Jahr und Tag andauernde Diskussion um Urheberrecht und Copyright nach wie vor nicht gewillt ist, der harschen, in erster Linie die Freiheit vn Wissenschaft und Forschung betonenden Kritik der Länder Gehör zu schenken – stattdessen treibt man munter die Entscheidung des Bundeskabinetts voran, welches sich offensichtlich lieber als Vertreter der Industrie und sogenannten “Rechteinhaber” versteht.
Was haben die beiden Berichte gemeinsam? Beide Themenbereiche passieren in der öffentlichen Wahrnehmung eigentlich nicht, bis auf ein paar “wenige Insider” scheint sich kaum jemand ernsthaft damit zu befassen. Beide Fragen werden seit geraumer Zeit in den “entscheidenden” Kreisen heftig diskutiert, ohne bislang zu sinnvollen oder erfolgreichen Lösungen gekommen zu sein. Und: In beiden Fällen wird derzeit eine Politik betrieben, die aus Sicht demokratischer Gedanken und Ideale äußerst fragwürdig ist (um es vorsichtig zu formulieren). Und dann staunt alle Welt über Politikverdrossenheit, Europa-Apathie und Schlimmeres…