Patenter Irrsin, Teil (n+2)
Noch ein hübscher Schnipsel aus der bunten Welt der Dummheiten rund um das goldene Kalb “geistiges Eigentum”: Friendster erhält ein Patent auf social networking. Genau. Verklagt werden mittelfristig alle anderen Anbieter, die in irgendeiner Art und Weise “Vernetzung” zwischen den Nutzern erlauben, und langfristig all jene, die sich wagen, soziale Netze (lies: Freundschaften, …) außerhalb von friendster zu pflegen. Soviel zum Thema “schützenswerte Ideen”.
Passend dazu eigentlich, daß die voriges Jahr eigentlich vom EU-Parlament entsorgte Softwarepatentierungs-Richtlinie diese Woche in Brüssel wieder in der Debatte steht. Eigentlich gibt es da nichts mehr zu beschönigen:
Die eingereichten Meinungen zur Zukunft der Patentlandschaft in der EU seien in Summe nicht so erfreulich für die Position der Kommission gewesen, heißt es aus Brüssel. Also habe man schon im April begonnen, das Ergebnis zu korrigieren.
Wie die Dinge in Europa laufen und wer die eigentliche Macht hat, ist damit klar. Entscheidungen durch eine parlamentarische Instanz haben ebensowenig Gewicht wie Meinungen der Betroffenen in Europa – wenn die Lobby (in diesem Fall globale Software-, Elektronik-, Automobilriesen und Heerscharen von Patent- und Markenanwälten) nur hartnäckig genug Front machen, werden sich gern willige Handlanger und Helfer finden, die keine Probleme damit haben, die Meinung entsprechend zu “bilden”, völlig ungeachtet der absoluten Demokratiefeindlichkeit dieses Auftretens. Damit wird eigentlich jegliche demokratische Struktur im Lande demontiert, werden gewählte Vertreter zu Marionetten, deren einzige Möglichkeit eigentlich darin besteht, Entscheidungen “von oben nach unten” zu kommunizieren und, blind und dumm, alles abzunicken, was an Vorlagen aus Kreisen wie der EU-Komission ins Rennen geworfen wird.
Willkommen in der Bananenrepublik Europa!
