Onlinedurchsuchung, Sicherheit und Machtspielchen
Nicht wirklich viel Text, nur ein Link auf netzpolitik.org, einen weiteren Schnipsel Aussage zur gegenwärtigen Tendenz, den freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat schleichend, aber systematisch zurückzubauen. Und einmal mehr zeigt sich: Es geht nicht mehr um Sachinhalte, zumindest nicht dort, wo sich die Parteien mit dem Thema befassen. Die Diskussion ist zu einem Geplänkel, zu Taktiererei um politische Macht in Koalition und Opposition entartet, ausgeführt von Menschen, denen es an Sachverstand für das Thema ganz offensichtlich in gravierendem Maße fehlt. Schön. Damit ist abzusehen, daß sich fürderhin jeder, für den sein Computer mehr ist als nur ein “verdammt guter Fernseher” oder ein Werkzeug zum Online-Shoppen, als potentiell gefährlich einstufen und zulassen muß, daß neugierige Dritte in seinem Privatleben wie in einem offenen Buch lesen können. Gewollter Neben-Effekt, um ein interaktives Medium mundtot zu machen und die Masse der Nutzer endlich wieder dorthin zu bringen, wo man sie will – in der Rolle des dumm-passiven Konsumenten?
Interessanter Nachtrag auf heise.de, überschrieben “Schäuble will Online-Durchsuchungen ‘jetzt machen'”:
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat den Dauerzwist um heimliche Online-Durchsuchungen in der großen Koalition satt. Im ZDF-Morgenmagazin hat sich der CDU-Politiker daher nachdrücklich für die sofortige Verabschiedung seines umstrittenen Entwurfs zur Novellierung des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) durch das Bundeskabinett ausgesprochen. “Wir haben genug gestritten, wir sollten’s jetzt machen”, erklärte Schäuble. Er betonte im Gleichklang mit BKA-Chef Jörg Ziercke, es gehe lediglich um “eng begrenzte Ausnahmefälle”, in denen “informationstechnische Systeme” von Ermittlern ausgespäht werden sollten.
Genau… Sch**ß auf Demokratie, auf Diskussionen, auf Abwägen vor Chancen und Risiken oder Streitgespräche zu Themen, von deren Notwendigkeit oder Richtigkeit eben nicht alle überzeugt sind – solang “Gleichklang zwischen Innenministerium und BKA” besteht, ist das offensiclhtlich ausreichend, eine solche Maßnahme voranzutreiben. Das Verständnis von Politik und Demokratie, das in dieser Äußerung zutage tritt, ist befremdlich in einer Art und Weise, die ich kaum in Worte fassen kann… Aber ist’s auch nur das übliche Niveau der Kommentare für das ZDF-Morgenmagazin, das ja in politischer Hinsicht selten durch differenzierte und/oder gar kritische Betrachtungen glänzt…