Lobby-Arbeit und Transparenz
LobbyControl und verschiedene andere europäische NGOs rufen dieser Tage wieder einmal zur Abgabe von Stimmen für die Verleihung des Worst EU Lobbying Award 2007 an Unternehmen, Lobby-Organisationen, Einzel-Personen, deren Arbeit im zurückliegenden Jahr einmal mehr für Sternstunden “unabhängiger Politik” in der Europäischen Union gesorgt haben. Abstimmen kann jeder, der über eine E-Mail – Adresse und halbwegs ausgeprägtes politisches Interesse verfügt…
Einen Steinwurf weiter zeigt sich bei telepolis, warum sämtliche Aktivitäten, die für mehr Transparenz in Europa arbeiten, eigentlich uneingeschränkt unterstützenswert sind – ‘EU will schwedische Verfassung brechen’:
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Das Öffentlichkeitsprinzip machte es möglich, dass Greenpeace Einsicht in Informationen über gentechnisch veränderten Mais des Saatgutkonzerns Monsanto bekam. Die EU-Kommission sieht darin einen Verstoß gegen die EU-Richtlinie zu genveränderten Organismen.In den Niederlanden war das Anliegen von Greenpeace zuvor abgelehnt worden. Auch die schwedische Regierung weigerte sich anfangs Akteneinsicht zu gewähren: Erst nachdem ein Gericht sie mit Hinweis auf das Öffentlichkeitsprinzip dazu verpflichtete, konnte Greenpeace die Informationen einsehen.
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Nun ja. Herr Kantel bringt angesichts dessen wieder einmal den Terminus ‘Bananenrepublik EU’ ins Rennen, und man ist mehr als geneigt, dem zuzustimmen…