Bundestrojaner und Entscheidungsträger
Auf taz.de findet sich ein lesenswertes Interview mit unserem verehrten Herrn Innenminister zum Thema “Online-Durchsuchung von PCs”, welches (abgesehen davon, daß es einmal mehr das Gefühl von Entscheidungsträgern vermittelt, die über Dinge diskutieren und entscheiden, hinsichtlich derer sie sich in völliger Unkenntnis bewegen) durchaus angetan ist, einem die Galle hochkommen zu lassen:
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Auf der Computerfestplatte findet man auch sehr persönliche Details zu Liebe, Gesundheit und Steuererklärung. Wie wollen Sie den “Kernbereich privater Lebensführung”, dessen Schutz das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe besonders angemahnt hat, beachten?Ich kenne und respektiere die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Schutz der Privatsphäre. Aber wir müssen auch sehen, dass dieser Schutz in der Alltagswirklichkeit praktikabel bleibt. Verbrecher und Terroristen sind klug genug, so etwas auszunutzen. Die tarnen ihre Informationen dann zum Beispiel als Tagebucheintrag. So leicht dürfen wir es denen nicht machen.
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Okay. Nun frage ich mich ernsthaft, wie ein unbeteiligter Dritter definieren kann, ob es sich um einen privaten Tagebuch-Eintrag handelt oder um eine “getarnte terroristische Information” (was auch immer das sein könnte)? Mit dieser Argumentation öffnet man Tür und Tor für einen Überwachungsstaat, in dem jegliche Privatsphäre hinfällig ist. Subtext: “Solang es Freiheiten gibt, werden Terroristen diese mißbrauchen. Also sind wir nur sicher vor Terroristen, wenn wir sämtliche (mißbrauchbaren) Freiheiten abschaffen.” Die CDU auf dem Weg zur totalitären Partei – keine weiteren Worte…
Nachtrag: Lesenswerte Statements zum Thema (die sich allesamt auf das taz-Interview beziehen), haben unter anderem golem.de, heise, netzpolitik.org und der schockwellenreiter. Und es gibt eine Pressemitteilung der Humanistischen Union zur (ersten?) Verfassungsbeschwerde gegen die Online-Durchsuchung.
Während der Lektüre stellt sich mir immer noch brennend eine einzige Frage: Man geht offensichtlich davon aus, daß eine offene Haus-Durchsuchung die Gefahr mit sich bringt, daß ein Täter eventuell belastendes Material schnell / gut genug verbergen kann. Wieso ist man so endlos naiv anzunehmen, daß sich allein angesichts der eventuell bestehenden Möglichkeit einer Online-Durchsuchung im Verborgenen die Täter nicht die gleiche Mühe machen werden, ihre digital gespeicherten Daten mit entsprechenden Werkzeugen zu schützen? Dann nützt auch die Tatsache, daß der Rechner irgendwann mal “ans Internet muß”, nicht wirklich. Für alle, die keine Terroristen sind und trotzdem gern ihre Daten vor Zugriffen durch Dritte schützen will, hat die taz aktuell auch ein paar Überlebenshinweise.