Bananenrepublik++
Sehr viel mehr braucht man eigentlich nicht zu sagen nach der morgendlichen heise-Lektüre: ‘Bundesregierung will Änderung des Patenteinkommes ratifizieren’ – ein insgesamt ‘belustigender’ Text, der wiedermal die Problematik der Software-Patentierung und die dusslige Formulierung von “Nicht-Patentierbarkeit von Software ‘als solcher'” thematisiert und insgesamt eine wenig erfreuliche Vision (gibt es in diesen Tagen in der deutschen bzw. europäischen Politik eigentlich irgendwelche erfreulichen Visionen?) unterstreicht:
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Für “Besorgnis erregend” halten Beobachter vom Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII) zudem an der Akte mit den Beschlüssen der diplomatischen Konferenz, dass der Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation, in dem vor allem Vertreter der nationalen Patentämter und -gerichte sowie des EPA sitzen, deutlich weiter reichende Befugnisse erhalten soll. So könne das Gremium künftig gemäß den nun zur Ratifizierung anstehenden Ergebnissen weite Teile des EPÜ ohne Einberufung einer neuen diplomatischen Konferenz ändern.
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Klartext: Wir haben eine Patentierungs-Organisation, die sich abseits sämtlicher anderen Reglementierungen und Einflußnahmen die Gesetze, die ihre eigene Arbeit regeln sollten, weitestgehend selbst definieren kann? Naja, zumindest hat das Ganze den Vorteil, daß man in der Art und Weise, wie schon jetzt dort eine große Menge von Entscheidungen zwischen Politik und Lobbyismus getroffen werden, endlich klare Verhältnisse existieren und man sich nicht mehr der Illusion einer repräsentativen Demokratie hingeben muß, in der die Gesetze von Abgeordneten in Vertretung ihrer Wähler gemacht werden…