10/8, Panik und Ermächtigungsgesetze
Weitestgehend unkommentiert, da der Artikel für sich spricht (ja, ich lese immer noch Telepolis): “Im Krieg mit “islamischen Faschisten” umreißt die Situation nach den jüngst vereitelten Flugzeug-Attentaten in London und zeichnet ein Bild, welches dem Beobachter der Post-9/11 – Gesellschaft vertraut sein dürfte:
Auffällig ist, dass von den britischen und amerikanischen Regierungen kaum Details bekannt gegeben werden. Die Medien haben also wenig Material, so werden die kargen Informationen mitsamt den Erfolgsmeldungen und der Gefahrendarstellung endlos und praktisch unkommentiert wiederholt.
Business as usual, also: Knappe Faktenlage, das permanente gebetsmühlenartige Wiederholen offizieller Meldungen, kaum kritische Standpunkte. Und daneben, auch eigentlich nicht wirklich neu: Die Stimmen, die zur Besonnenheit in Äußerungen und Reaktionen mahnen, werden niedergebrüllt von denen, die schon seit Jahren jeden nur denkbaren Anlaß nutzen, den Terroristen durch Selbstdemontage demokratisch-freiheitlicher Systeme mittels weitreichender, drastischer Ermächtigungs- und Anti-Terror – Gesetze zuzuarbeiten. Am deutlichsten (und wiedermal am unteren Ende der Intelligenz-Skala) das Statement der BL*D – Zeitung, nachzulesen hier:
Wir, die mündigen Bürger, müssen aber nun akzeptieren, dass Geheimdienste, Polizei und andere Staatsorgane bis an die Grenze ihrer Möglichkeiten gehen dürfen. Datenschutz ist gut, Menschenleben retten und den Terror eindämmen ist viel wichtiger. Die Terroristen werden uns kein neues Denken aufzwingen.”
Wenn wir akzeptieren, daß Freiheiten und Bürgerrechte, die wir als gegeben und selbstverständlich erachten, angesichts einer (durchaus realistischen?) Bedrohung eingeschränkt, reduziert, eventuell sogar “beseitigt” werden, dann haben uns die Terroristen bereits ein neues Denken aufgezwungen – eines, welches wir uns nicht wünschen sollten. Aber schließlich ist es einfacher, in plakatives Geschrei zu verfallen, anstelle darüber nachzudenken, wie wir dem Terrorismus mit der Beseitigung globaler “Schieflagen” endlich seinen Boden entziehen können.